Nachdem das Landratsamt letzten Freitag als Maßnahme gegen die ansteigenden Ansteckungszahlen im Kreis Fürstenfeldbruck die Schulen und Kindertageseinrichtungen mit einer Allgemeinverfügung eingeschränkt haben, gab es von Seiten der Eltern und der Elternbeiräte Proteststurm.
Nur kurz vorher verkündeten Familienministerin Giffey und Gesundheitsministerinister Spahn, dass Kinder nicht zu den Spreadern gehören und die Einrichtungen als allerletztes Mittel geschlossen werden sollten. 
Soweit liegen Berlin und Fürstenfeldbruck auseinander!

Zum Hintergrund: Ab einem Inzidenzwert von 50 gibt es Empfehlungen des Freistaates Bayern. Bis auf den Landkreis Fürstenfeldbruck ist bis Montag kein Landkreis der Empfehlung der Schul- und Kindergartenschließung gefolgt. Rosenheim, die Stadt München und andere Landkreise sind teilweise schon seit Wochen über dem Inzidenzwert von 50, ohne die schulische Bildung einzuschränken. Es ist auch nicht zu vermitteln, warum andere Bereichen ohne Einschränkungen weitermachen dürfen, während die Bildung und unsere Kleinsten wieder Opfer bringen müssen. 

Mehrere Eltern haben sich juristischen Beistand geholt, um gegen die Entscheidung vorzugehen.
Dem entgegnet nun das Landratsamt, indem am Montag die Allgemeinverfügung aus formalen Gründen aufgehoben und durch eine Anordnung ersetzt wurde. Auch der GEBO war bereits mit Juristen im Gespräch, entsprechende Schritte zu prüfen.

Die Anordnung schiebt nun die Verantwortung zurück zu den Schulleitungen. Sie müssten sich nun der Anordnung widersetzen. Anderseits müssen Eltern gegen ihre Schule vorgehen, um juristisch die Verhältnismäßigkeit in Frage zu stellen. Damit zieht sich der Landkreis aus der Verantwortung und lässt die Schulen und Eltern im Regen stehen.

Es ist abzusehen, dass der Inzidenzwert über Wochen über 50 liegen wird. Damit wird aktuell nach dem Handeln des Landkreises die Stufe 3 über lange Zeit erhalten bleiben. Wir fordern die Bewertung pro Schule und Kindertagesstätte herunter zu brechen und nur dort, wo Fälle auftreten, Maßnahmen zu ergreifen, sich also am lokalen Infektionsgeschehen zu orientieren und ggf. über einen kurzen Zeitraum zu schließen. 

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Text: Kersten Raisch, 19.10.2020
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